Fragen zu vielfältigen europäischen Themen, zur Landwirtschaft, zum Verbot, Wölfe zu schießen, zum Wahlprogramm der CDU, zu Rolle und Kompetenzen des Europäischen Parlaments oder auch zur Frage, warum Bundespolitiker, die gar nicht kandidieren, Wahlplakate zum Europäischen Parlament zieren, beantwortete die Europaparlamentarierin Lena Düpont bei ihrem Besuch im Albert-Einstein-Gymnasium.
Lena Düpont ist seit der aktuellen Legislaturperiode, also seit 2019, Mitglied des Parlaments, das in Brüssel und Straßburg tagt. Zugleich ist sie stellvertretende Vorsitzende der CDU Niedersachsens und eine der Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Wahl am 9. Juni. Im Europäischen Parlament gehört sie der EVP-Fraktion an und ist unter anderem im Ausschuss für Asyl und Migration für ganz dringende Politikfelder zuständig. Viele, teils auch kritische Fragen von rund 40 anwesenden Schülerinnen und Schülern aus den Jahrgängen 11 und 12 sowie aus der Europa-AG konnte die 37jährige Politikerin souverän beantworten und nahm sich für ihr junges Publikum fast zwei Stunden Zeit.
Zum umstrittenen Einstimmigkeitsprinzip und zur Thematik, ob die EU auch Mitgliedsstaaten „entlassen“ können müsse, meinte Lena Düpont: „Ich wünschte, wir hätten ein Instrument, Mitglieder ,rausschmeißen` zu können – um es dann nie anwenden zu müssen“. Der Brexit habe gezeigt, dass es möglich ist, die EU aus eigener Initiative heraus zu verlassen, „aber Länder, die immer und alles blockieren, sind aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips ein Problem.“ Es müsse zu einem Mehrheitsprinzip übergegangen werden. Wahlwerbung mit Bundespolitikern sieht Lena Düpont „teils positiv, teils negativ. Ich würde mir wünschen, dass wir als Europapolitiker im Mittelpunkt stünden und bekannter würden, aber auf der anderen Seite sind eben Politiker wie Olaf Scholz und Angela Merkel vielen bekannt und sollen um Stimmen werben“. Europawahlen seien immer so etwas wie „kleine Schwestern großer Wahlen“ und hätten geringere Bekanntheit und Wahlbeteiligung. Daher seien sie und ihre acht Kollegen aus Niedersachsen – „den Abgeordneten der Tierschutzpartei sieht man allerdings so gut wie nie“ – derzeit auch so viel unterwegs und würden um möglichst viele Stimmen und eine hohe Wahlbeteiligung werben.
Die hochaktuelle Frage nach Migration und deren Begrenzung, einem Migrationspakt und Asyl führte nur naheliegenden Frage der hohen Umfragewerte für die AfD. „Die Unfähigkeit der EU, sich innerhalb ihres Bundes zu organisieren, war lange ein Problem“, gab Düpont offen zu. „Wir demokratischen Parteien haben einen Auftrag, Probleme zu lösen. Wir können nicht einfach Dinge liegen lassen“. Es habe sehr lange gedauert, bis auf demokratischem Wege ein Lösungsansatz gefunden worden sei. „Die Fluchtproblematik ist real – und sie wird in den nächsten Jahren bleiben.“ Schwierig bleibe es vor allem, Fluchtursachsen zu bekämpfen. Für Menschen, die Bleiberecht hätten, gebe es eine gängige Asylgesetzgebung. Innerhalb der EU bleibe das Recht der Freizügigkeit bestehen, weshalb viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wahrscheinlich weiterhin schwerpunktmäßig nach Deutschland kommen würden. Die Verteilung von Flüchtlingen sei zwischen verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich und stets eine Herausforderung. Die Bereitstellung von Kapazitäten sei jedoch eine grundsätzliche Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Kluge Zusammenarbeit sei erforderlich, zwischen der EU, den einzelnen Organen und den Staaten. Entschieden wandte sich Lena Düpont gegen „Kräfte, die versuchen, die Demokratie zu unterwandern“, damit meinte sie vor allem die AfD, aber auch andere rechte und populistische Parteien in Europa, welche die Arbeit im Parlament sabotieren wollten.